Viele Beschäftigte z. B. in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen erleben in ihrem Arbeitsalltag verbale oder körperliche Gewalt. Aber längst nicht alle wissen, dass bei solchen Vorfällen unter Umständen die gesetzliche Unfallversicherung greift und sie deshalb u. a. mit finanzieller Unterstützung rechnen können.

Versicherungsschutz besteht zum Beispiel dann, wenn…

von Hakan Uncu

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aus aktuellem Anlass informieren wir Sie hier über ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem vergangenen Monat, welches in seiner ganzen Tragweite – aufgrund der eigentlichen Befassung mit einem anderen Sachverhalt – bisher zu wenig Aufmerksamkeit erfuhr.
 
2015 sorgte ein Urteil des OLG Schleswig (NJW 2015, 2431) für einen Aufschrei in der Versicherungsbranche.

von KSD

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In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH bereits ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegen kann, wenn ein Versicherungsmakler mit der Schadenregulierung durch den Versicherer beauftragt wird (BGH, Urteil v. 14.01.2016, Az.: I ZR 104/14). Diese begrüßenswerte Entscheidung wurde nunmehr in einer Anhörungsrüge des BGH bestätigt (BGH, Beschluss v. 03.11.2016, Az.: I ZR 107/14).

von KSD

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Sachverhalt:

Insolvenzverwalter einer GmbH hatte deren Geschäftsführer wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Zahlungen während der Insolvenzreife der Gesellschaft auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Die von der Gesellschaft für den Geschäftsführer abgeschlossene D&O-Versicherung wurde durch den Insolvenzverwalter nicht verlängert. Deswegen nahm der betroffene Geschäftsführer den Insolvenzverwalter persönlich wegen Pflichtverletzung in Anspruch. Er begehrte Freistellung von der eigenen Inanspruchnahme, für die er bei pflichtgemäßem Verhalten des Insolvenzverwalters Versicherungsschutz unter der dann verlängerten D & O-Police gehabt hätte.

von KSD

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Unfall in AutowaschanlageI

nsofern hatte sich das LG Kleve mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Fahrzeug in einer vollautomatischen Waschanlage – bei abgeschaltetem Motor – auf einem Laufband befördert wurde und erst beim Ausfahren aus der Anlage – nach Beendigung des Waschvorgangs – ein Sachschaden an dem dahinter befindlichen Kraftfahrzeug des Klägers dadurch entstand, dass dieser, in der Hoffnung einen Auffahrunfall zu verhindern, bremste und sein Fahrzeug hierdurch aus dem Führungsband „sprang“.

von KSD

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Hierzu wurden und werden oftmals auch Bausparverträge, welche die Zuteilungsreife erlangt haben, gekündigt. Die Kunden wehren sich hiergegen nicht selten gerichtlich. Eine einheitliche Rechtsprechung lässt sich hierzu nicht feststellen. Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierzu steht aktuell noch aus.

von KSD

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