News Straf- und Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Regulierung nach Gutachten und Reparatur / Anrechnung Werkstattangehörigenrabatt

Tue, 24 Apr 2012 13:18:00 +0200

Der Bundesgerichtshof trifft in der Entscheidung vom 18.10.2011 (VI ZR 17/11) zwei grundlegende Aussagen. Zum einen führt der BGH die bisherige Rechtsprechung fort, wonach es dem Geschädigten eines Ve...

Fahrt auf dem Hinterrad bei einem Motorrad stellt nicht automatisch ein Verkehrsfeindliches Verhalten dar

Fri, 13 Apr 2012 15:07:00 +0200

Die Fahrt mit einem Motorrad auschlißlich auf dem Hinterad ist nicht automatisch ein verkehrsfremder Eingriff, da kein absichtliches auf die Störung des Straßenverkehrs gerichtetes Verhalten vorliegt....

Grundstücksausfahrt – Verkehrsunfall – Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO)

Wed, 21 Mar 2012 09:24:00 +0100

Nach § 10 Satz 1 StVO trägt derjenige, der sein Fahrzeug aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr einführt, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Dem fließenden Verkehr ist daher grundsätzlich der ...

BGH: Haftungsquote wirkt sich auch auf Gutachterkosten aus

Mon, 19 Mar 2012 08:57:00 +0100

Haftet der Unfallgegner, beispielsweise aufgrund eines Mitverschuldens des Geschädigten, nur zu einer bestimmten Quote für den eingetretenen Schaden, so muss der Schädiger auch die übrigen Schadenspos...

Steinschlag durch vorausfahrenden LKW

Mon, 05 Mar 2012 15:55:00 +0100

Grundsätzlich haftet zum Beispiel ein Lkw gem. § 7 Abs. 1 StVG, wenn währen der Fahrt ein Stein von seiner Ladefläche fällt und ein nachfolgendes Fahrzeug beschädigt.

Dem geschädigten Fahrzeug genügt...

Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

Wed, 01 Feb 2012 13:11:00 +0100

Aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des in Führerscheinsachen stets zu beachtenden Beschleunigungsgrundsatzes ist eine vorläufuge Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr vertretbar, w...

Befangener Richter bei Ordnungswidrigkeit

Mon, 09 Jan 2012 13:07:00 +0100

Besteht ein Richter trotz eines begründeten Entbindungsantrages auf das Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung, besteht die Besorgnis der Befangenheit.

Sofern Richter Betroffene eines O...

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Teilzahlung bestätigt Anspruch dem Grunde nach

Mon, 09 Jan 2012 10:55:00 +0100

Nach einem Verkehrsunfall ist in der Regel die Erstattung der Mietwagenkosten in zweierlei Ansatzpunkten regelmäßiger Streitpunkt zwischen dem Geschädigten und dem eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflicht...

Ein angegebener Unfallschaden bei einem „sehr gepflegtem“ Fahrzeug, lässt eine fachgerechte Reparatur erwarten

Mon, 28 Nov 2011 08:43:00 +0100

Preist ein Gebrauchtwagenhändler einen Wagen mit den Eigenschaften "sehr gepflegt" und "reparierter Unfallschaden" an, kann und darf der Käufer davon ausgehen, dass der Unfallschaden fachgerecht repar...

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Mon, 28 Nov 2011 08:42:00 +0100

Bei einer Verurteilung wegen erhöhter Geschwindigkeit muss der Tatrichter besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist.

Dies verdeutli...