Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss – Kürzung der Versicherungsleistung nach § 81 II VVG

Die Regelung des § 81 II VVG gewährt dem Fahrzeugversicherer das Recht, für den Fall, dass der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug den Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeiführt, seine Versicherungsleistung in einem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens bei der Herbeiführung des Unfalls entspricht.

Ob dies in Betracht kommt ist – wie auch das OLG Karlsruhe in der hier benannten Entscheidung vom 15.04.2014 – 9 U 135/13 darstellt – stets eine Frage der Bewertung des Einzelfalls.

In einem solchen kam das OLG zu dem Schluss, dass bei einem Verkehrsunfall, der sich bei einer Alkoholisierung der Versicherungsnehmerin mit immerhin 1,09 Promille ereignete, eine Kürzung der Versicherungsleistung auf ¼ möglich ist.

Die Versicherungsnehmerin führte ihr Fahrzeug nachts auf einer Bundesstraße in Richtung eines ordnungsgemäß ausgeschilderten Baustellenbereiches. Trotz der Kennzeichnung bemerkte die Versicherungsnehmerin die Baustelle zu spät, weshalb sie nicht der baustellenbedingten Straßenführung nach rechts hin folgte, sondern gerade aus weiter fuhr. Dort kam sie auf die Gegenfahrbahn und nach dem Aufprall gegen eine Betonwand schließlich mit erheblichem Schaden am Fahrzeug zum stehen.

Die Versicherungsnehmerin verlangte nun vom Kaskoversicherer die Erstattung des Fahrzeugschadens. Der Versicherer weigerte sich.

Nach dem Instanzenzug gab das OLG Karlsruhe dem Versicherer insoweit recht, als hier eine Kürzung auf bis zu ¼ möglich sei, da die Versicherungsnehmerin den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Denn sie habe einen Fahrfehler begangen. Die Alkoholisierung von mindestens 1,09 Promille habe hier (nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens) zu der Feststellung geführt, dass die Versicherungsnehmerin infolge des Alkoholgenusses fahruntauglich war. Der Unfallhergang belege typischerweise alkoholbedingte Fahrfehler, die zum Unfall und auch zum Fahrzeugschaden geführt haben, insoweit greife der Anscheinsbeweis zu Lasten der Versicherungsnehmerin.

Das Urteil zeigt deutlich auf, mit welchen versicherungsrechtlichen Konsequenzen bei Unfällen in alkoholisiertem Zustand zu rechnen ist. Es ist nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen – selbst unterhalb der „magischen 1,1 Promille-Grenze“ die rechtliche Bewertung der Gesamtumstände zu einer vollständigen Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führen kann. Andererseits ist begründet nicht jeder Unfall unter Alkoholeinfluss die ganze oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers. Die Prüfung und Bewertung eine jeden Einzelfalls durch eine versierte Anwaltskanzlei ist daher immer sinnvoll.



Eingestellt am 17.09.2014 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht , letzte Änderung: 17.09.2014 von Rechtsanwalt Richard Herber
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