Kfz-Kauf: Falsche Angabe der Anzahl der Vorbesitzer berechtigt zum Rücktritt

In einem vom Oberlandesgericht Naumburg aktuell entschiedenen Rechtsstreit stritten die Parteien eines Kfz-Kaufvertrags im Wesentlich darüber, ob der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam ist.

Grund für den Rücktritt war, dass die vom Verkäufer angegebene Anzahl der Vorbesitzer falsch war. Mit dem Urteil vom 14.08.2012 gab das OLG Naumburg (I U 35/12) dem Käufer recht.

Das OLG führt aus, dass die Angabe der Anzahl der Vorbesitzer zwar nicht als Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 I 1 BGB zu bewerten sei. Dies schließe die etwaige Haftung des Verkäufers für eine fehlerhafte Angabe der Vorbesitzer aber nicht aus.

So sei die Frage, ob in der fehlerhaften Angabe der Zahl der Vorbesitzer ein Sachmangel zu sehen ist, jedenfalls auf die Regelung des § 434 I S.2 BGB abzustellen. Das OLG Naumburg führt hierzu aus, dass die Anzahl der Vorbesitzer eines Gebrauchtwagens ein im Rahmen des § 434 I 2 Nr.2 BGB relevantes Merkmal des Fahrzeugs darstelle.

Dies wird nachvollziehbar damit begründet, dass es im Gebrauchtwagenhandel für den Käufer einen beträchtlichen Unterschied mache, ob das Fahrzeug 1 oder 3 Vorbesitzer aufweist. Daher sei zu fordern, dass die Angaben des Verkäufers sich mit den Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II objektiv decken.

Ist dies nicht der Fall, sei ein erheblicher Mangel gegeben, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.



Eingestellt am 20.03.2013 von Rechtsanwalt Richard Herber
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