News Straf- und Verkehrsrecht

Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des in Führerscheinsachen stets zu beachtenden Beschleunigungsgrundsatzes ist eine vorläufuge Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr vertretbar, wenn die Tat 2 Jahre zurückliegt.

Ebenso wie die Untersuchungshaft handelt es sich bei der Entzieh...
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Eingestellt am 01.02.2012 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht

Befangener Richter bei Ordnungswidrigkeit

Besteht ein Richter trotz eines begründeten Entbindungsantrages auf das Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung, besteht die Besorgnis der Befangenheit.

Sofern Richter Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zwingen, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, obwohl diese mitgeteil...
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Eingestellt am 09.01.2012 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Teilzahlung bestätigt Anspruch dem Grunde nach

Nach einem Verkehrsunfall ist in der Regel die Erstattung der Mietwagenkosten in zweierlei Ansatzpunkten regelmäßiger Streitpunkt zwischen dem Geschädigten und dem eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer. So wendet ein Haftpflichtversicherer regelmäßig ein, dass etwa der zeitliche Umfang der...
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Eingestellt am 09.01.2012 von Rechtsanwalt Richard Herber

Ein angegebener Unfallschaden bei einem „sehr gepflegtem“ Fahrzeug, lässt eine fachgerechte Reparatur erwarten

Preist ein Gebrauchtwagenhändler einen Wagen mit den Eigenschaften "sehr gepflegt" und "reparierter Unfallschaden" an, kann und darf der Käufer davon ausgehen, dass der Unfallschaden fachgerecht repariert wurde.

Dies hat das Kammergericht Berlin so entschieden.

Die Richter machten deutlich, dass e...
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Eingestellt am 28.11.2011 von Rechtsanwalt Richard Herber

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Bei einer Verurteilung wegen erhöhter Geschwindigkeit muss der Tatrichter besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist.

Dies verdeutlichte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Falle eines Pkw-Fahrers, der vom Amtsgericht wegen einer fa...
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Eingestellt am 28.11.2011 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht

Will der Betroffene durch seine Fahrweise "nerven", kann ihm zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt werden.

Mit dieser Entscheidung machte das Verwaltungsgericht (VG) Mainz deutlich, dass ein Schutz der Allgemeinheit Vorrang vor den Eigentümlichkeiten eines Einzelnen haben muss.

Der Antragsteller des Verfahrens hatte in zahlreichen Fällen bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen gegen Strafgesetze verstoßen. Nach...
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Eingestellt am 18.11.2011 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht

Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann verkürzt werden

Wenn aufgrund erheblicher neuer Tatsachen zum Zeitpunkt der Entscheidung Grund zu der Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.

Diese für den Betroffenen günstige Entscheidung traf das Landgericht (LG) Erfurt.

Ausschlaggebend war für die Richter bei ...
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Eingestellt am 18.11.2011 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht

Wer seinen Fahrstreifenwechsel im Kreisverkehr nicht anzeigt, haftet für entstandene Unfallschäden alleine.

Diese an und für sich logische Klarstellung traf das Kammergericht (KG) Berlin in einem Rechtsstreit um die Haftungsquote nach einem Unfall.

Dieser hatte sich in einem Kreisverkehr ereignet. Die Richter wiesen darauf hin, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass der Fahrstreifenwech...
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Eingestellt am 18.11.2011 von Rechtsanwalt Felix Schmidt/Fachanwalt für Strafrecht

Verkehrsunfall im mehrspurigen Kreisverkehr - Verschuldensfrage

Die moderne Verkehrsführung konfrontiert den Fahrzeugführer immer öfter mit mehrspurigen Kreisverkehren.

Das Kammergericht Berlin hat nun den Einzelfall zu entscheiden, in welchem in einem mehrspurigen Kreisverkehr der Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf der äußerst rechten Fahrspur führte, die seiner...
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Eingestellt am 28.10.2011 von Rechtsanwalt Richard Herber

Wertminderung auch bei älterem Fahrzeug

Ein werthaltiges Fahrzeug erfährt nach einem Verkehrsunfall nicht selten einen merkantilen Minderwert. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es sich um einen Unfallschaden handelt, den der Eigentümer bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs als „Unfallschaden“ zu benennen hat und damit faktisch e...
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Eingestellt am 13.10.2011 von Rechtsanwalt Richard Herber

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