News Straf- und Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof trifft in der Entscheidung vom 18.10.2011 (VI ZR 17/11) zwei grundlegende Aussagen. Zum einen führt der BGH die bisherige Rechtsprechung fort, wonach es dem Geschädigten eines Verkehrsunfall weiterhin möglich ist, seinen Schaden zunächst auf Basis eines Gutachtens (damit also f...
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Nach § 10 Satz 1 StVO trägt derjenige, der sein Fahrzeug aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr einführt, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Dem fließenden Verkehr ist daher grundsätzlich der Vorrang zu gewähren.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 20.09.2011 (VI ZR 282/10) f...
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Grundsätzlich haftet zum Beispiel ein Lkw gem. § 7 Abs. 1 StVG, wenn währen der Fahrt ein Stein von seiner Ladefläche fällt und ein nachfolgendes Fahrzeug beschädigt.

Dem geschädigten Fahrzeug genügt zum Nachweis hierfür, wenn das vorrausfahrende Fahrzeug entwder den Stein aufgewirbelt hat oder abe...
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Besteht ein Richter trotz eines begründeten Entbindungsantrages auf das Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung, besteht die Besorgnis der Befangenheit.

Sofern Richter Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zwingen, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, obwohl diese mitgeteil...
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Preist ein Gebrauchtwagenhändler einen Wagen mit den Eigenschaften "sehr gepflegt" und "reparierter Unfallschaden" an, kann und darf der Käufer davon ausgehen, dass der Unfallschaden fachgerecht repariert wurde.

Dies hat das Kammergericht Berlin so entschieden.

Die Richter machten deutlich, dass e...
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